Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB) zur Teilnahme am Kartenprogram

1. Beteiligte Parteien

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (dem "Kunden") und der deutschen Firma xPay Card Services GmbH mit Firmensitz in der Stuntzstraße 16, 81677 München (Deutschland), eingetragen im deutschen Handelsregister unter der Nummer 174202 ("XCS", "wir", "uns" oder "unser") in Bezug auf die Mitgliedschaft des Kunden in unserem Vorteilsprogramm und damit verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten und einer Debitkarte ("Kartenprogramm"). Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch, da die Mitgliedschaft in unserem Kartenprogramm Ihre Zustimmung zu den AGB erfordert
• Die Debitkarte sowie das zugehörige Konto werden weder von uns ausgestellt noch verwaltet, sondern von der PayCenter GmbH. Die Mitgliedschaft des Kunden in unserem Kartenprogramm erfordert einen zusätzlichen wirksamen Vertrag zwischen dem Kunden und der PayCenter GmbH. Bitte beachten Sie, dass die PayCenter GmbH über die erforderlichen regulatorischen Lizenzen für die Nutzung des Karteprodukts verfügt und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayCenter GmbH gelten für diesen zusätzlichen Vertrag und sind auf Ihrer Seite "Rechtliche Dokumente" einsehbar.
• Die XCS ist als sogenannter Programm-Manager mit dem Verkauf, der technischen Verwaltung sowie der Verwaltung der Kundenleistungen betraut. Wenn der Kunde eine Debitkarte beantragt, wird ein Nutzervertrag abgeschlossen, von dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein integraler Bestandteil sind.

2. Umfang

• Die im Rahmen des Kartenprogramms ("Dienstleistungen") angebotenen Leistungen umfassen unter anderem: i) Zugang zu einem Zahlungskonto bei der PayCenter GmbH ("Kartenkonto"); ii) Zugang zu einer von der PayCenter GmbH ausgegebenen Debitkarte ("Karte"); iii) Zugang zur Verwaltung des Kundenkontos und zur Nutzung anderer von uns bereitgestellter Angebote und Funktionen; iv) Je nach Kartenprogramm verschiedene Dienstleistungen und Vorteile, wie von uns unten beschrieben.
• Die XCS bemüht sich, das Kartenprogramm so weit wie möglich ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Aufgrund der technischen Natur des Internets besteht jedoch kein Anspruch auf uneingeschränkte Abrufbarkeit unserer Dienstleistungen. Die XCS führt auch erforderliche Wartungsarbeiten durch, während derer unsere Dienstleistungen und somit das Kundenkonto entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein können. Sofern möglich, werden Sie im Voraus über geplante Wartungsarbeiten und deren Dauer informiert.

3. Bestellung und Ausstellung Ihrer Karte

• Wir bieten dem Kunden verschiedene Karteprodukte an. Jedes Produkt ist mit unterschiedlichen Funktionen, Dienstleistungen, Vorteilen und Kosten verbunden. Der Kunde kann die Spezifikationen des Karteprodukts in der "Preis- und Leistungstabelle" einsehen, die auf der Seite "Rechtliche Dokumente" oder unserer Website einsehbar ist.
• Wir können die Anwendung des Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten. Ein rechtlicher Anspruch auf eines unserer Karteprodukte und Karten besteht nicht.
• Um seine Karte zu bestellen, muss der Kunde eine Nutzungsvereinbarung sowohl mit uns als auch mit der PayCenter GmbH abschließen. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen können bei der Bestellung Ihrer Karte und später auf unserer Website eingesehen werden.
• Die Funktionen, die die PayCenter GmbH im Rahmen des Karteprodukts erfüllt, sind im Wesentlichen: i) Eröffnung und Führung des Kartenkontos als Zahlungskonto für Zahlungen im Rahmen der Regulierung; ii) Durchführung von inländischen und ausländischen Zahlungstransaktionen für das Kartenkonto sowie Bereitstellung einer Rahmenvereinbarung für Zahlungsdienste; iii) Ausgabe der Karte; und iv) Durchführung der Legitimation des Kunden gegenüber den verbundenen Unternehmen. Die Einzelheiten der von der PayCenter GmbH erbrachten Dienstleistungen und des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrags unterliegen den entsprechenden Vereinbarungen über Zahlungstransaktionen und sind nicht Bestandteil dieser AGB.

4. Kosten

• Die Teilnahme an unserem Kartenprogramm und die Ausstellung der Karte unterliegen einmaligen und monatlichen Kosten. Die Höhe der Kosten hängt vom vom Kunden gewählten Karteprodukt ab und kann in der "Preis- und Leistungstabelle" in Ihren "Rechtlichen Dokumenten" und auf unserer Website eingesehen werden.
• Die in der "Preis- und Leistungstabelle" angegebenen Kosten enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
• Die erste monatliche Gebühr ist unmittelbar zum Zeitpunkt der Kartebestellung fällig und wird anschließend immer am Tag der Kartebestellung fällig.
• Sofern nicht anders vereinbart, werden die vereinbarten Gebühren von dem Kundenkonto bei der PayCenter GmbH eingezogen. Der Kunde bevollmächtigt uns während des Onboarding-Prozesses ausdrücklich zur Einziehung der Zahlungen von seinem Zahlungskonto mittels SEPA-Lastschrift.
• Auf Kundenwunsch können zusätzliche Karten ausgegeben werden. Für jede zusätzliche ausgegebene Karte wird dem Kunden die in der "Preis- und Leistungstabelle" angegebene Gebühr berechnet.
• Wenn der Kunde im Rahmen seines Karteprodukts zusätzliche Dienstleistungen oder Punkteprogramme in Anspruch nimmt, wie z.B. Buchungen, Bestellungen, Lieferungen oder ähnliche Dienstleistungen (siehe Absatz 8), können dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen, die nicht in unserer "Preis- und Leistungstabelle" enthalten sind. Zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Voraus von uns oder unseren Partnern angezeigt.
• Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstleistungen zu verweigern, wenn eine fällige Zahlung gemäß diesen AGB nicht eingegangen ist oder das Guthaben des Kunden für die angeforderte Dienstleistung nicht ausreicht.
• Wenn der Kunde während seiner Mitgliedschaft auf eine andere Mitgliedschaftsstufe aufrüsten oder herabstufen möchte, gelten die Geschäftsbedingungen des neuen Karteprodukts ab der Annahme des Kundenwunsches.

5. Kommunikation

• Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt hauptsächlich elektronisch per E-Mail oder Live-Chat, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Kommunikation in Papierform besteht.
• Darüber hinaus steht dem Kunden eine rund um die Uhr (24/7) verfügbare Hotline zur Sperrung der Karte zur Verfügung. Die Nummer dieser Hotline wird auf unserer Website angezeigt.
• Wir behalten uns das Recht vor, den Umfang und die Leistungen der Dienstleistungen jederzeit anzupassen. Wir werden den Kunden natürlich rechtzeitig und unverzüglich über solche Anpassungen informieren.
• Der Kunde kann vor dem vorgeschlagenen Wirksamkeitsdatum entweder zustimmen oder seine Zustimmung verweigern. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern der Kunde seine Zustimmung nicht ausdrücklich vor dem Wirksamkeitsdatum der Änderung verweigert. Wir werden den Kunden bei jeder Änderung ausdrücklich auf diese stillschweigende Zustimmung hinweisen.
• Wenn der Kunde den Änderungen nicht zustimmt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag sofort und kostenlos zu kündigen. Wir werden den Kunden bei jeder Änderung ausdrücklich darauf hinweisen.

6. Datensicherheit

• Wir verpflichten uns, die Daten des Kunden durch geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und personenbezogene Daten nur zu verarbeiten, wenn wir hierfür eine rechtliche Erlaubnis haben oder der Kunde in die Verarbeitung eingewilligt hat. Insbesondere sind PayCenter GmbH und XCS separate Datenverantwortliche, die den Datenverkehr auf das notwendige Minimum beschränken. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, Datensicherheit und Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
• Der Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung.
• Der Kunde kann seine persönlichen Daten jederzeit einsehen. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft, Empfänger und den Zweck der Speicherung und Verarbeitung verlangen.

7. Kartenleistungen

• Je nach gewähltem Karteprodukt enthält die Karte des Kunden verschiedene zusätzliche Leistungen und Vorteile (sogenannte "Kartenleistungen"), wie die Teilnahme an einem Punkteprogramm oder Versicherungen.
• Diese Kartenleistungen unterliegen gesonderten Geschäftsbedingungen, die Bestandteil dieses Vertrags sind.
• Soweit die zusätzlichen Leistungen nicht von uns erbracht werden, sondern von uns nicht zurechenbaren Dritten (sogenannten "Dienstleistern") und wir lediglich als Vermittler für sie tätig sind, werden wir den Kunden darüber informieren. Wir sind nicht für die Erbringung solcher Kartenleistungen verantwortlich und haften dementsprechend nicht dafür. Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vom Dienstleister erbrachten Kartenleistungen müssen direkt mit ihnen geklärt werden.
• Wir sind berechtigt, die Kundenkartenleistungen jederzeit anzupassen und/oder einzuschränken, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, verbotene oder betrügerische Handlungen ausführt oder anderweitig gegen den guten Glauben verstößt.

8. Laufzeit und Kündigung

• Der Vertrag über die Teilnahme am Kartenprogramm wird mit dem Kunden für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Soweit besondere zusätzliche Leistungen enthalten sind, die eine separate Laufzeit haben, wird dies im Rahmen der jeweiligen Bestellung gesondert angegeben.
• Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform an uns gerichtet werden. Für die Kündigung in Textform wenden Sie sich bitte an unseren Kundensupport.
• Wir können den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten kündigen. Der Kunde erhält von uns eine schriftliche oder textliche Kündigungserklärung.
• Darüber hinaus kann der Vertrag von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht, wenn die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde die mit seiner Karte verbundenen Bedingungen verletzt oder wenn der vom Kunden mit der PayCenter GmbH geschlossene Kontovertrag gekündigt wurde.
• Die Kündigung der Mitgliedschaft des Kunden ist kostenlos. Etwaige verbleibende Guthaben auf dem Kundenkonto werden dem Kunden von der PayCenter GmbH ausgezahlt, vorbehaltlich etwaiger Gebühren gemäß der "Preis- und Leistungstabelle".
• Abhebungen sind nur bis zu sechs (6) Jahre nach Beendigung des Kundenkontos oder sechs (6) Jahre nach Ablauf der Kundenkarte, je nachdem, was früher eintritt, möglich.

9. Haftungsbeschränkung

• Nichts in diesen AGB beschränkt oder schließt unsere Haftung aus, soweit dies gesetzlich nicht zulässig ist. Die Haftung der XCS gegenüber dem Kunden wird für Schäden an Rechtsgütern, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens der XCS, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen und das Verhalten stellt auch keinen Verstoß gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen dar. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen die XCS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund der damals bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die XCS oder bei Ansprüchen wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder zwingenden nationalen Verbraucherschutzbestimmungen bestehen.
• Verträge über die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen werden ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter des Produkts, der Dienstleistung oder dem Veranstalter eines Ereignisses geschlossen. Wir treten als Vermittler für den Anbieter auf und alle Rechte und Ansprüche des Kunden gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, gegenüber dem Anbieter.
• Der Kunde erkennt an, dass jeder Vertrag, den er mit einem Anbieter, Lieferanten oder Dienstleister abschließt, ein eigenständiger Vertrag ist. Hiermit übernehmen wir keinerlei Haftung für Handlungen oder Unterlassungen eines Anbieters oder für Verluste, die dem Kunden infolge von Handlungen oder Unterlassungen eines Anbieters entstehen, unabhängig davon, ob wir diesen vermittelt haben oder nicht.
• Wir haften nicht für Verluste, Schäden, Kosten, Ausgaben oder sonstige Ansprüche auf Entschädigung, die sich aus unvollständigen, falschen oder ungenauen Anfragen oder Anweisungen von Ihnen oder deren verspäteter oder nicht erfolgter Ankunft oder dem Versäumnis eines Dienstleisters ergeben.
• Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung unserer Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb unserer Kontrolle liegen ("Höhere Gewalt").
• Mit Ausnahme der ausdrücklich in diesen AGB festgelegten Bestimmungen sind alle Garantien, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die durch Gesetz oder Common Law impliziert sind, im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang von diesen AGB ausgeschlossen.

10. Sonstiges

• Übertragung und Unterauftragsvergabe: i) Wir können jederzeit alle oder einen Teil unserer Rechte aus diesen AGB abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder anderweitig veräußern und alle oder einen Teil unserer Verpflichtungen aus diesen AGB an Dritte oder Agenten untervergeben oder delegieren. ii) Der Kunde darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine seiner Rechte oder Verpflichtungen aus diesen AGB abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder anderweitig behandeln.
• Verzicht: i) Ein Verzicht auf ein Recht aus diesen AGB ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und stellt keinen Verzicht auf nachfolgende Verletzungen oder Verstöße dar. Das Unterlassen oder Verzögern einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder einer Abhilfemaßnahme gemäß diesen AGB oder nach geltendem Recht stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Abhilfemaßnahme oder auf ein anderes Recht oder eine andere Abhilfemaßnahme dar und schließt deren weitere Ausübung nicht aus oder beschränkt sie nicht. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder einer solchen Abhilfemaßnahme schließt die weitere Ausübung dieses Rechts oder einer anderen Abhilfemaßnahme nicht aus oder beschränkt sie. ii) Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind die aus diesen AGB resultierenden Rechte kumulativ und schließen keine gesetzlich vorgesehenen Rechte aus.
• Salvatorische Klausel: i) Sollte ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde feststellen, dass eine Bestimmung dieser AGB (oder eines Teils einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung oder der betreffende Teil gestrichen, soweit erforderlich, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser AGB wird nicht beeinträchtigt. ii) Wenn eine ungültige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung dieser AGB gültig, durchsetzbar und rechtmäßig wäre, wenn ein Teil davon gestrichen würde, gilt die Bestimmung mit den geringsten erforderlichen Änderungen, um sie legal, gültig und durchsetzbar zu machen.
• Keine Partnerschaft: Diese AGB sollen keine Partnerschaft oder Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem Kunden und uns begründen, noch soll eine der Parteien als Vertreter der anderen Partei für irgendeinen Zweck gelten. Keine der Parteien ist befugt, als Vertreter der anderen Partei zu handeln oder diese in irgendeiner Weise zu binden.
• Beginn und Ende: Diese AGB treten in Kraft, sobald wir die Anwendung des Kunden auf Mitgliedschaft akzeptieren, und sind für den Kunden und uns verbindlich. Diese AGB gelten für die Dauer der Mitgliedschaft des Kunden und enden nur mit dem Ablauf oder der Kündigung der Mitgliedschaft des Kunden.
• Rechtswahl und Gerichtsstand: Diese AGB und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem deutschen Recht und werden gemäß dem deutschen Recht ausgelegt. Die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Deutschlands und München.